Allgemeine Geschäftsbedingungen des Roßbruch Verlags, Inh. Dominik Roßbruch


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§ 1 Geltungsbereich / Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes

  1. Geltungsbereich

    Der Roßbruch Verlag, Inh. Dominik Roßbruch, (nachfolgend: RV) betreibt unter www.rossbruch-verlag.de einen Online-Shop (nachfolgend: SHOP), in welchem die Fachzeitschrift „PflegeRecht“ und Zugangslizenzen zur Anwendungssoftware „Arbeitszeugnisse in der Pflege“ bestellt werden können. Für sämtliche Bestellungen gelten diese Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachfolgend: einschließlich Fax und E-Mail) erfolgen. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

  2. Vertragsschluss

    Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde entweder das Produkt im SHOP von RV bestellt oder eine eindeutige Erklärung des Kunden via Post, Fax oder Email am Sitz von RV eingeht oder eine telefonische Bestellung des Kunden erfolgt.

  3. Speicherung des Vertragstextes

    RV speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde hat bei einer Bestellung im SHOP die Möglichkeit, eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung auszudrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen hat. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information. Zudem erhält jeder Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

§ 2 Widerrufrecht / Folgen des Widerrufs / Ausschluss des Widerrufrechts

  1. Widerrufrecht

    Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage

    1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
    2. im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

    Um sein Widerrufrecht auszuüben, muss der Kunde dem Roßbruch Verlag, Mehlgasse 6, 56068 Koblenz, (Telefon: +49 261 98865320; Telefax: +49 261 98865311; E-Mail: in- fo@rossbruch-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absendet.

  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat RV dem Kunden alle Zahlungen, die RV vom Kunden erhalten hat, mit Ausnahme bereits entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei RV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet RV dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird RV dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte in Rechnung stellen.
    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er RV über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an RV zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

  3. Ausschluss des Widerrufrechts

    Das Widerrufrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 3 Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

  1. Vertragslaufzeit

    Soweit bei Vertragsschluss nicht abweichend vereinbart, laufen Verträge über Abonnements auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe des §3 Abs. 2 dieser AGBs gekündigt werden.

  2. Kündigung

    Soweit beim Vertragsschluss nicht abweichend vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen müssen schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. § 4 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 4 Preise / Eigentumsvorbehalt

  1. Höhe der Preise

    Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer ggf. zzgl. Versandkosten.

  2. Fälligkeit und Zahlungsweise

    Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von RV mit der Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt sieben Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf drei Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jährlich vor Beginn des Belieferungszeitraums fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. RV ist berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von RV auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann RV die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. RV kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. RV ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Preisanpassungen

    RV behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. RV wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als zehn Prozent betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von RV kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

  5. Eigentumsvorbehalt

    Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von RV.

§ 5 Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

  1. Mängelanzeige

    Mängel hat der Kunde RV unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

  2. Gewährleistungsfrist

    Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von RV gelieferte Waren zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

  3. Schadensersatzansprüche

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von RV nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

§ 6 Haftung

  1. Haftung

    RV haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

  2. Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

    Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet RV nicht.

  3. Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

    Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet RV nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

  4. Beschränkungen des Haftungsausschluss

    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

  5. Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

    Soweit die Haftung von RV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  6. Verjährung

    Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach diesem Paragraph die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

  1. Anwendbares Recht

    Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit RV Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Erfüllungsort

    Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von RV.

  3. Gerichtsstand

    Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von RV.

  4. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

  5. Vertragsänderungen

    Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

  6. Änderungen der AGB bei Verträgen auf Zeit

    RV kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 3 Abs. 2 schriftlich kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.